• Allgemeine
    Geschäfts­bedingungen


§ 1 Geltungsbereich

(1) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen der Söllner Communications AG (nachfolgend Agentur) mit Kunden und sind für den Inhalt abgeschlossener Verträge allein maßgebend.

(2) Unternehmer im Sinne der Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Verbraucher im Sinne der Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehungen getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann. Kunden im Sinne der Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind sowohl Unternehmer als auch Verbraucher.

(3) Von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Regelungen, insbesondere auch abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen von Kunden, werden, selbst bei Kenntnis, nicht Bestandteil von Verträgen, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Änderungen und Ergänzungen eines Vertrages sowie Nebenabreden sind nur dann verbindlich, wenn sie schriftlich bestätigt werden. Die Entgegennahme der Leistungen der Agentur durch Unternehmer gilt in jedem Fall als Anerkennung der Geschäftsbedingungen.


§ 2 Angebote, Kostenvoranschläge, Präsentationen

(1) Die Angebote der Agentur sind bis zu deren Annahme durch den Kunden widerruflich.

(2) Die Agentur wird, auf besonderen Wunsch des Kunden und soweit wirtschaftlich vertretbar, einen Kostenvoranschlag erstellen. Kostenvoranschläge sind unverbindlich, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes schriftlich vereinbart ist. Bei Aufträgen bis zu einem Wert von € 500,00 sowie Aufträgen im Rahmen laufender Projekte werden jedoch, soweit keine ausdrückliche anders lautende schriftliche Vereinbarung getroffen wird, keine Kostenvoranschläge erstellt.

(3) An Präsentationen, Kostenvoranschlägen, Designs, Layouts, Zeichnungen, Ausarbeitungen oder anderen Unterlagen der Agentur behält sich die Agentur Eigentums- und urheberrechtliche Verwertungsrechte uneingeschränkt vor. Sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Soweit die Agentur derartige Unterlagen Kunden zugänglich macht, sind diese, wenn der Kunde der Agentur den Auftrag nicht erteilt, auf Verlangen der Agentur unverzüglich zurückzugeben. Der Satz 3 gilt entsprechend für Unterlagen des Kunden. Die Agentur ist jedoch berechtigt, diese Unterlagen solchen Dritten zugänglich zu machen, denen die Agentur zulässigerweise Leistungen übertragen hat.


§ 3 Vertragsschluss

(1) Mit der Bestellung einer Leistung und/oder eines Werkes erklärt der Kunde verbindlich, die Leistung und/oder das bestellte Werk entgegennehmen zu wollen. Die Agentur ist berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen nach Eingang anzunehmen. Wird die Leistung durchgeführt, ohne dass dem Kunden vorher eine Auftragsbestätigung zugeht, so kommt der Vertrag spätestens durch die Entgegennahme oder die Abnahme des Vertragsgegenstandes unter diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen zustande. Erstellt die Agentur gegenüber dem Kunden ein Angebot, kommt der Vertrag durch die Annahme dieses Angebots durch den Kunden zustande.

(2) Bestellt der Verbraucher auf elektronischem Wege, wird die Agentur den Zugang der Bestellung unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt dann noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Die Zugangsbestätigung kann mit der Annahmeerklärung verbunden werden.


§ 4 Leistungsumfang,Vergütung

(1) Der Leistungsumfang der Agentur sowie die geschuldete Vergütung ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung der Agentur.

(2) Die Agentur ist berechtigt, die ihr übertragenen Arbeiten selbst auszuführen oder im eigenen Namen Dritte zu beauftragen. Der Kunde kann einen Subunternehmer ablehnen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt.

(3) Die Agentur ist nicht verpflichtet, die in der Werbung enthaltenen, vom Kunden gelieferten oder mit dem Kunden abgestimmten Sachaussagen über Produkte und Leistungen des Kunden auf ihre sachliche Richtigkeit zu überprüfen.

(4) Die Agentur ist nur dann verpflichtet, die wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit einer Werbemaßnahme zu überprüfen, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wird. Beauftragt der Kunde die Agentur mit dieser Leistung, hat der Kunde die dadurch entstehenden Kosten und Gebühren der Agentur, ggf. von einer Rechtsanwaltskanzlei, von Verwaltungsbehörden und sonstigen Leistungsträgern, zu tragen.

(5) Bei Werbemittlung sind die jeweils gültigen Listenpreise der Werbeträger am Erscheinungstag verbindlich. Bei der Vermietung von Gegenständen richtet sich der Mietzins nach der allgemeinen Mietpreisliste der Agentur in der jeweils gültigen Fassung. Ist für eine Leistung in der Leistungsbeschreibung keine Vergütung bestimmt, so gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Preislisten der Agentur. Ein Mehraufwand der Agentur, der durch vom Kunden veranlasste oder zu vertretende Änderungen, Ergänzungen, Verzögerungen, Behinderungen oder Leistungswiederholungen entsteht, wird als zusätzlicher Aufwand nach den vereinbarten Stundensätzen der Agentur berechnet.

(6) Bei produktionsbedingter Abweichung behält sich die Agentur eine Mehr- oder Minderlieferung von 10% vor. Tatsächlich in Rechnung gestellt wird die gelieferte Menge.

(7) Möchte sich der Kunde nach Zustandekommen des Vertrages vom Vertrag lösen, ohne dass ihm hierzu ein vertragliches oder gesetzliches Recht zusteht, ist dies nur möglich, wenn die Agentur zustimmt. Erteilt die Agentur keine Zustimmung, erklärt der Kunde jedoch die Lieferung/Leistung nicht mehr abnehmen zu wollen, hat der Kunde das Agenturhonorar und bereits angefallene Fremdkosten, technische Kosten sowie bereits in Auftrag gegebene Fremdleistungen und technische Leistungen unter Abzug eventuell ersparter Aufwendungen zu vergüten. Die Agentur ist im Gegenzug nicht mehr zur Leistung verpflichtet.

(8) Bei Geschäftsreisen ist die Reisezeit gemäß den vereinbarten Stundensätzen, Fremdkosten nach Belegen und Fahrtkosten im Pkw zu € 0,80/km zu vergüten.


§ 5 Fremdaufträge

Der Kunde bevollmächtigt die Agentur, Aufträge zur Produktion von Werbemitteln, an denen sie vertragsmäßig mitwirkt, im eigenen Namen oder im Namen des Kunden zu erteilen. Einzelaufträge bis zu einem Volumen von € 1.000 bedürfen dabei nicht der vorherigen Freigabe durch den Kunden.


§ 6 Allgemeine Mitwirkungspflichten des Kunden

(1) Soweit für die Leistungserbringung der Agentur Leistungen des Kunden erforderlich sind, wird der Kunde diese Leistungen unverzüglich erbringen.

(2) Soweit für die Leistungserbringung der Agentur Einsätze der Agentur beim Kunden erforderlich sind, wird der Kunde der Agentur die räumliche und zeitliche Gelegenheit zur Durchführung der Leistung einräumen und jede notwendige und zumutbare Unterstützung gewähren. Darüber hinaus gewährleistet der Kunde die Einhaltung aller arbeitsschutzrechtlichen Bestimmungen. Der Kunde ist für die angemessenen Umfeldbedingungen und die ordnungsgemäße Nutzung der in dem Vertrag einbezogenen Geräte und Programme verantwortlich. Insbesondere hat der Kunde einen funktionsgerechten, sauberen Zustand der Räume und das Vorhandensein der erforderlichen Einrichtungen zu gewährleisten.

(3) Soweit der Unternehmer von der Agentur Besprechungsprotokolle, Konferenzberichte und Entwürfe erhält, sind diese verbindlich, wenn der Unternehmer nicht innerhalb von 3 Kalendertagen nach Erhalt widerspricht.


§ 7 Zahlungsbedingungen

(1) Soweit nichts anderes vereinbart wird, ist die Rechnung innerhalb von 10 Kalendertagen nach Zustellung beim Kunden zur Zahlung fällig.

(2) Die einem Unternehmen angebotenen Preise verstehen sich zuzüglich der am Tag der Leistungserbringung gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Künstlersozialabgaben, Zölle oder sonstige auch nachträglich entstehenden Abgaben und Kosten für erforderliche Sonderverpackungen werden an das Unternehmen weiter berechnet. Soweit die Agentur Mengenrabatte oder Malstaffeln aus Gründen, die sie nicht zu vertreten hat, nicht in Anspruch nehmen kann und die Agentur dem Unternehmen die Mengenrabatte oder Malstaffeln bei Vertragsschluss als Kalkulationsgrundlage bezeichnet hat, erhält das Unternehmen eine diesbezügliche Nachbelastung, die sofort fällig wird.

(3) Die einem Verbraucher angebotenen Preise sind Endpreise gemäß § 1 Abs. 1 PAngV, jedoch ohne Liefer-,Versandkosten und ohne Montage. Frachtfreie Lieferung erfolgt nur bei gesonderter Vereinbarung.

(4) Der Kunde darf gegen Vergütungsforderungen der Agentur nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur in den Fällen unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Ansprüche geltend machen.


§ 8 Gefahrtragung, Fristen

(1) Soweit die Agentur die Übermittlung ihrer Leistung in üblicher und sachgerechter Form veranlasst, trägt der Unternehmer das Risiko für Beschädigungen,Verlust oder Verzögerung. Der Gefahrenübergang bei Lieferungen tritt mit Übergabe an den Kurier/Spediteur ein.

(2) Fristen sind nur verbindlich, wenn der Kunde etwaige Mitwirkungspflichten ordnungsgemäß erfüllt hat.


§ 9 Abnahme

(1) Soweit die Agentur zur Erbringung eines bestimmten Leistungserfolgs verpflichtet ist, ist der Kunde auch zur Abnahme verpflichtet. Die Abnahme gilt als erfolgt, wenn sie nicht innerhalb einer Frist von 7 Kalendertagen nach Übermittlung des Leistungsergebnisses verweigert wird. Die Abnahme darf nicht verweigert werden, wenn das Leistungsergebnis vollständig oder im Wesentlichen vertragsgerecht ist.

(2) Bestehen wesentliche Abweichungen, ist die Agentur berechtigt, diese Abweichungen in angemessener Frist zu beseitigen und das Leistungsergebnis dem Kunden erneut zur Abnahme zu übermitteln.

(3) Die Abnahme gilt spätestens dann als erfolgt, wenn der Kunde den Leistungserfolg nutzt.


§ 10 Gewährleistung, Haftung

(1) Unternehmer haben die Leistung unverzüglich nach Übermittlung auf ihre Mängelfreiheit und Vollständigkeit zu überprüfen und dabei entdeckte Mängel der Agentur unverzüglich anzuzeigen. Versäumt der Unternehmer die rechtzeitige Untersuchung oder Mängelanzeige, gilt die Leistung der Agentur als genehmigt, es sei denn, der Mangel war bei der Untersuchung nicht erkennbar. Später entdeckte Mängel sind der Agentur ebenfalls unverzüglich anzuzeigen; anderenfalls gilt die Leistung auch im Hinblick auf diese Mängel als genehmigt. Die Mängelanzeige hat jeweils schriftlich zu erfolgen und den gerügten Mangel genau zu beschreiben.

(2) Unternehmer müssen der Agentur offensichtliche Mängel der Leistung innerhalb einer Frist von 2 Wochen ab Entgegennahme der Leistung schriftlich anzeigen, anderenfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruches ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.

(3) Beim Vorliegen von Mängeln und rechtzeitiger Anzeige des Kunden hat die Agentur das Recht zur zweimaligen Nachbesserung.

(4) Beauftragt die Agentur im eigenen Namen für ein Unternehmen Dritte mit der Herstellung von Werbemitteln, haftet die Agentur nicht für mangelhafte Leistungen der beauftragten Dritten, es sei denn, die Parteien haben eine abweichende Vereinbarung getroffen. Die Agentur ist dann aber verpflichtet, dem Kunden im Fall einer mangelhaften Leistung ihre Mängelansprüche gegen den beauftragten Dritten abzutreten und soweit die Geltendmachung der Ansprüche des Unternehmens gegen den Dritten fehlschlägt, die Ansprüche des Unternehmens gegen die Agentur wieder einzuräumen.

(5) Für Unternehmer beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Entgegennahme der Leistung oder, soweit eine Abnahme der Leistung vorgesehen ist, ein Jahr ab Abnahme der Leistung. Der Satz 1 gilt nicht, wenn der Agentur Arglist vorwerfbar ist. Für Verbraucher beträgt die Gewährleistungsfrist zwei Jahre ab Entgegennahme der Leistung oder, soweit eine Abnahme der Leistung vorgesehen ist, zwei Jahre ab Abnahme der Leistung.

(6) Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich die Haftung der Agentur auf den nach der Art des Leistungsgegenstands vorhersehbaren, vertragstypischen unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen der Agentur.

(7) Gegenüber Unternehmern haftet die Agentur bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten nicht.

(8) Schadensersatzansprüche des Kunden wegen eines Mangels verjähren nach einem Jahr ab Annahme des Leistungsgegenstandes. Dies gilt nicht, wenn der Agentur Arglist vorwerfbar ist.

(9) Die Agentur haftet nicht für Mängel, die auf Fehler in den vom Kunden übermittelten Unterlagen, Materialien oder Unterlagen zurückgehen.

(10) Die Agentur haftet nicht für ausgebliebene Leistungsergebnisse, entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen, mittelbare Schäden und Folgeschäden.

(11) Die vorstehenden Gewährleistungsfristverkürzungen, Haftungsausschlüsse und Haftungsbeschränkungen gelten nicht in Fällen verschuldensunabhängiger Haftung, insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz und nicht bei verschuldeten Körper- und Gesundheitsschäden oder Verlust des Lebens und nicht für Schäden, die auf Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder dem Fehlen zugesicherter Eigenschaften beruhen.


§ 11 Eigentumsrechte, Nutzungsrechte

(1) Vorlagen, Dateien und sonstige Arbeitsmittel, die die Agentur erstellt oder erstellen lässt, um die vertraglich geschuldete Leistung zu erbringen, bleiben Eigentum der Agentur. Eine Herausgabepflicht besteht nicht.

(2) Sofern zwischen dem Kunden und der Agentur keine abweichende Vereinbarung getroffen ist, erwirbt der Kunde mit der vollständigen Bezahlung der geschuldeten Vergütung die nach dem Vertragszweck erforderlichen Nutzungsrechte an den von der Agentur erstellten Werbemitteln während der Vertragslaufzeit. Die Nutzungsrechte sind auf das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland beschränkt. Eine Bearbeitung oder inhaltliche Änderung der von der Agentur gestalteten Werbemittel ist nur mit Genehmigung der Agentur zulässig.

Die Agentur wird Projektdaten nach erfolgreicher Fertigstellung und Abnahme des Kunden längstens für eine Frist von zwei Jahren bereithalten, soweit keine längeren gesetzlichen Aufbewahrungsfristen bestehen.

(3) Eine Weiterübertragung oder Lizenzierung der Nutzungsrechte ist nur nach vorheriger Genehmigung der Agentur zulässig.


§ 12 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtliches Sondervermögen, wird als Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus einem Vertrag mit der Agentur München mit der Maßgabe vereinbart, dass die Agentur auch berechtigt ist, am Ort des Sitzes oder einer Niederlassung des Kunden zu klagen. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Dies gilt auch für Streitigkeiten im Urkunds-, Wechsel-, oder Scheckprozess, gleichgültig, welcher Zahlungsort sich aus dem Wechsel oder Scheck ergibt.

(3) Falls eine einzelne Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden sollte oder diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen Lücken enthalten, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt diejenige Bestimmung als vereinbart, welche dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung entspricht oder dieser am nächsten kommt. Im Falle von Lücken gilt diejenige Bestimmung als vereinbart, die dem entspricht, was nach Sinn und Zweck dieses Vertrages vereinbart worden wäre, hätte man die Angelegenheit von vornherein bedacht.

(4) Abänderungen dieser Bestimmungen sind nur in Schriftform möglich. Die Schriftformvereinbarung kann gleichfalls nur schriftlich geändert werden.

(5) Die Adressen der Kunden werden für eine schnelle und fehlerfreie Bearbeitung in der EDV der Agentur gespeichert. Die Behandlung der überlassenen Daten erfolgt in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes sowie des Telemediengesetzes.

Stand: 28. Juni 2018